Vitalik Buterin warnt: EU-Chatkontrolle gefährdet Cybersicherheit für alle

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Vitalik Buterin warnt: EU-Chatkontrolle gefährdet Cybersicherheit für alle

Vitalik Buterin, Mitgründer von Ethereum, warnt, dass der neue Entwurf der Chatkontrolle in der EU die Cybersicherheit für alle bedroht. Nachdem EU-Abgeordnete am Dienstag abgestimmt haben, soll das Gesetz zur Nachrichtenüberwachung schnell wieder zur Entscheidung gebracht werden.

Das EU-Parlament stimmt nun am Donnerstag darüber ab, ob die Regelung zur Chat-Überwachung zurückgebracht wird. Gegner benötigen 361 Stimmen, um dies zu verhindern. Diese Hürde ist höher als sonst, da es sich dabei um den zweiten Versuch für denselben Vorschlag handelt.

Die Abstimmung am Dienstag war nur ein Verfahrensschritt. Die Abgeordneten stimmten mit 331 zu 304 Stimmen und 11 Enthaltungen dafür, die Debatte erneut zu eröffnen. Damit wurde das Scannen noch nicht wieder eingeführt, sondern nur der Weg für die eigentliche Abstimmung am Donnerstag freigemacht.

Parlament erzwingt neue Chatkontrollen-Abstimmung in der EU

Nach den EU-Datenschutzregeln dürfen Unternehmen eigentlich keine privaten Nachrichten lesen. Eine umstrittene Ausnahme erlaubt es Plattformen wie Meta und Google, Nachrichten nach Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM) zu durchsuchen. Diese Ausnahme lief jedoch im April aus, nachdem das Parlament im März eine Verlängerung abgelehnt hatte.

Die Abstimmung am Donnerstag gilt daher als zweite Lesung. Gegner brauchen jetzt eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen, um sie zu blockieren.

Berichten zufolge haben vier EU-Kommissare die Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, das Gesetz zu unterstützen. Mehrere Abgeordnete haben öffentlich Widerspruch dagegen eingelegt.

🗳️ @Europarl_en has decided to apply the urgent procedure to the @EUCouncil position on re-instating a temporary derogation from ePrivacy rules allowing providers to voluntarily scan for child sexual abuse online.

➡️A vote on the content will follow on Thursday. pic.twitter.com/380J4pTDLk

— LIBE Committee Press (@EP_Justice) July 7, 2026

Einige große Plattformen haben das freiwillige Scannen nach dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage offenbar fortgesetzt. Markéta Gregorová, Grünen-Verhandlerin, bezeichnete das Vorgehen als Missbrauch der Abläufe. Sie warf der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Parlament, vor, einen bereits abgelehnten Vorschlag wiederzubeleben.

„Es geht nicht mehr nur darum, die Privatsphäre zu schützen, sondern auch um den Schutz unserer Demokratie. Nein heißt nein."

Markéta Gregorová, Grünen/EFA-Verhandlerin für das Thema, in einer Stellungnahme

Buterin: Chatkontrolle bedroht Krypto-Sicherheit

Buterin warnt, dass verpflichtende Scans privater Kommunikation die Cybersicherheit für alle schwächen. Seiner Ansicht nach untergräbt Massenüberwachung die kryptografischen Grundlagen, die sichere Messenger und dezentrale Blockchain-Netzwerke möglich machen. Er hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass solche zentralen Überwachungsdatenbanken zum Ziel für Hacker werden.

They are trying to push Chat Control through again.
https://t.co/xEJvNWlp4M

— vitalik.eth (@VitalikButerin) July 8, 2026

Krypto- und Web3-Systeme sind auf starke Verschlüsselung angewiesen, um Gelder und Nutzerdaten zu schützen. Verschlüsselte Messenger und selbstverwaltete Wallets funktionieren nach denselben mathematischen Prinzipien. Die geplante dauerhafte Regelung würde sogar Anbieter zwingen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen. Buterins Haltung fördert eine größere Web3-Privatsphäre-Debatte über Überwachung und digitale Rechte.

Der Ethereum-Mitgründer setzt sich auch in anderen Bereichen für stärkere Kryptografie ein. Sein aktueller Lean Ethereum-Plan sieht den Einbau quantensicherer Verschlüsselung vor – ein Ziel, das schwächere Verschlüsselungsstandards direkt gefährden würden.

Grundrechtsfragen überschatten die Entscheidung am Donnerstag

Kritiker bezweifeln, ob das massenhafte Scannen mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist. Ähnliche Diskussionen gibt es um die VPN-Alterskontrolle, die vergangene Woche von Datenschützern kritisiert wurde.

Parallel laufen die Verhandlungen zu einer dauerhaften Kinderschutz-Regelung. Die Parlamentsverhandler sprechen sich dort für gezielte Aufklärungsanordnungen gegen Verdächtige und nicht für ein pauschales Scannen aller Nutzer aus. Der Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer bezeichnet diesen Ansatz als Paradigmenwechsel im Online-Kinderschutz.

Befürworter argumentieren dagegen, das System sei wichtig für den Schutz von Kindern. Ähnliche Debatten in den USA über Risiken von CBDC-Überwachung zeigen, dass beim Schutz oft Sicherheitsargumente gegenüber den Datenschutzbedenken überwiegen.

Auch Entwickler sind vom Thema Privatsphäre betroffen. Buterins eigenes KI-Projekt brachte Anfang der Woche Fragen zur Anonymität von Entwicklern auf.

Das Ergebnis am Donnerstag wird zeigen, ob die Gegner 361 Stimmen mobilisieren können. Sollte die Blockade scheitern, würde das Scannen in der gesamten EU wieder eingeführt und der Konflikt zwischen Brüssel und der Krypto-Branche wird sich verschärfen.

Lesen Sie die Originalgeschichte Vitalik Buterin warnt: EU-Chatkontrolle gefährdet Cybersicherheit für alle von Phil Haunhorst auf de.beincrypto.com