Überarbeiteter Clarity-Act-Text stößt vor Abstimmung im Senat auf Widerstand aus drei Richtungen

Überarbeiteter Clarity-Act-Text stößt vor Abstimmung im Senat auf Widerstand aus drei Richtungen

Bankenverbände, 18 Generalstaatsanwälte aus den Bundesstaaten und Senatorin Elizabeth Warren sprechen sich gegen das überarbeitete Digital Asset Market Clarity Act aus, kurz bevor der Senat in einer Verfahrensabstimmung über das Gesetz entscheidet.

Die Republikaner haben den aktualisierten Text veröffentlicht und bezeichnen ihn als endgültiges Angebot an die Demokraten. Der Senat führt die Cloture-Abstimmung am Dienstagnachmittag durch, wobei 60 Stimmen für das Weiterkommen erforderlich sind.

Banken wollen den Text des Clarity Act verschärfen, Staatsanwälte wollen das Gesetz stoppen

Acht Bankenverbände, darunter die American Bankers Association und die Independent Community Bankers of America, haben am 14. September an Mehrheitsführer John Thune und den demokratischen Fraktionsvorsitzenden Chuck Schumer geschrieben.

Sie argumentieren, dass das Verbot von Stablecoin-Erträgen so formuliert ist, dass weiterhin zinsähnliche Auszahlungen auf Guthaben möglich wären. Die Gruppen haben eine Liste mit empfohlenen Änderungen für das Krypto-Marktstrukturgesetz vorgelegt.

„Mit den oben vorgeschlagenen gezielten Änderungen sind wir überzeugt, dass Innovation möglich ist, während Banken weiterhin in der Lage sind, Kredite für die Verbraucher der USA, für kleine Unternehmen und Gemeinschaften bereitzustellen", heißt es in dem Schreiben.

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James leitete eine gesonderte Koalition aus 17 weiteren Generalstaatsanwälten, die das Gesetz entschieden ablehnen. In ihrem Schreiben an die Senatoren Tim Scott und Elizabeth Warren warnen sie, dass eine bundesweite Regelung die Zulassungsverfahren auf Staatsebene aufheben und der Securities and Exchange Commission (SEC) einseitige Entscheidungsgewalt überlassen würde.

James verwies auf FBI-Daten, laut denen es im Jahr 2025 11,4 Milliarden USD Verluste durch Krypto-Betrug gab, ein Anstieg um 22% gegenüber dem Vorjahr. Seit 2017 sind von den Bundesstaaten mehr als 330 Maßnahmen gegen Betrug ergriffen worden.

„So wie es geschrieben ist, würde das Clarity Act Betrüger ermutigen und uns Generalstaatsanwälten möglicherweise die Möglichkeit nehmen, Investoren in unseren Staaten und deren Wallets zu schützen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen fordere ich den Kongress auf, das Clarity Act nicht zu verabschieden", sagte sie in einer Stellungnahme.

Diese Einwände sind nicht neu. Beide Gruppen hatten im Juli gegenüber dem Senat dieselben Argumente vorgebracht.

Warren kritisiert die Ethikregelung, Demokraten erarbeiten Gegenentwurf

Unterdessen lehnte Warren die von den Republikanern hinzugefügte Ethikregelung im Gesetzestext ab.

„Wir haben die Details von US-Präsident Trump und den Republikanern, ihre sogenannte ‚endgültige Einigung‘ zur Ethik, erhalten, und sie liest sich genau so, wie man es vom korruptesten Präsidenten unserer Geschichte erwarten würde: ein schwacher Feigenblatt-Text, der ihn nicht davon abhalten wird, die nächsten 1,4 Milliarden USD Krypto-Gewinne zu machen", so ihre Aussage.

Sie äußerte zwei Kritikpunkte. Aus Sicht der Senatorin gibt die Regelung die Durchsetzung in die Hände der politischen Beauftragten des Präsidenten, die sie einfach abschaffen könnten. Außerdem lasse sie Schlupflöcher, so dass seine Krypto-Unternehmen, darunter World Liberty Financial, nicht erfasst wären.

Nicht alle Demokraten lehnten den Text vollständig ab. Laut einem Bericht von Politico trafen sich die Verhandlungsführer am Montagabend im Büro von Schumer, um ihrerseits einen Gegenentwurf zu senden. Senator Raphael Warnock erklärte, die Republikaner sollten den Text noch am selben Abend erhalten.

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It's becoming clear that some Democrats simply won't get to yes, no matter what we put in the text.

President Trump has now agreed to two historic ethics provisions — provisions these very members demanded. We've given you everything you’ve asked for, yet you keep holding the… https://t.co/EecNNlmZVK

— Senator Cynthia Lummis (@SenLummis) September 14, 2026

Für die Cloture-Abstimmung sind 60 Stimmen erforderlich, daher müssen die Republikaner sieben Demokraten für sich gewinnen. Senatorin Cynthia Lummis betonte, der Text enthalte über 100 der von Demokraten geforderten Änderungen. Der Dienstagnachmittag wird zeigen, ob dieses Angebot Bestand hat.

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Lesen Sie die Originalgeschichte Überarbeiteter Clarity-Act-Text stößt vor Abstimmung im Senat auf Widerstand aus drei Richtungen von Kamina Bashir auf de.beincrypto.com