Kalifornische Politiker dürfen keine Memecoins auf den Markt bringen: Gouverneur Newsom unterzeichnet Verbot

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Kalifornische Politiker dürfen keine Memecoins auf den Markt bringen: Gouverneur Newsom unterzeichnet Verbot

Gouverneur Gavin Newsom hat am 27. September das Gesetz Assembly Bill (AB) 2409 unterzeichnet und damit verboten, dass öffentliche Beamte in Kalifornien Memecoins herausgeben.

Das Gesetz verbietet außerdem Krypto-Plattformen, neue Memecoins, die mit öffentlichen Beamten verbunden sind, an Einwohner von Kalifornien zu verkaufen. Das Büro von Newsom hat dieses Maßnahmenpaket als Gegensatz zu US-Präsident Trumps eigenem Token vorgestellt.

Wen AB 2409 ausschließt

Abgeordneter Avelino Valencia, ein Demokrat aus Anaheim, brachte den Gesetzentwurf im Februar ein. Der Senat stimmte im August einstimmig mit 40-0 dafür, und die Assembly billigte die endgültige Fassung mit 78-0.

California just cleared strict new legislation targeting the meme coin market.

Under AB 2409, state employees are barred from creating tokens, while exchanges face listing restrictions for local residents by 2027.

Both the Senate and Assembly have approved the bill, now… pic.twitter.com/jB4WW5qO3d

— BeInCrypto (@beincrypto) August 27, 2026

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Das Verbot gilt für gewählte und ernannte Amts- und Funktionsträger auf Landes- und Kommunalebene, darunter auch Abgeordnete und Mitglieder von Beratungsgremien. Zudem betrifft es Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Entscheidungsbefugnisse bei Ausschreibungen und Verträgen haben.

Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Plattformen keine neuen Memecoins mehr verkaufen, die von oder mit staatlichen, bundesstaatlichen oder lokalen Amtsträgern in Verbindung stehen.

Laut einer Analyse des Justizausschusses des Senats sind ältere Coins, wie Official Trump (TRUMP), weiterhin auf Börsen erlaubt. Dadurch können frühere Käufer ihre Memecoins noch verkaufen, wenn es einen Preisanstieg gibt und sie ihre Verluste ausgleichen.

Der Generalstaatsanwalt kann Klage erheben, um eine Unterlassung und die Rückgabe von Vermögensvorteilen zu erwirken. Auch Staatsanwälte, Stadtjuristen und Kreisjuristen dürfen das Verbot gegenüber Amtsträgern durchsetzen.

Newsom stellte in seiner Bekanntmachung einen direkten Bezug zu Trump her.

„Während der Betrug von Donald Trump weiterhin amerikanischen Familien schadet, kämpft Kalifornien dafür, dass unsere Wirtschaft den Menschen zugutekommt, nicht den Mächtigen“, sagte er in einer Erklärung.

Von Washington bis Bangui

Das kalifornische Verbot folgt auf mehrere Memecoins, die von nationalen Staatschefs oder einem ehemaligen Bürgermeister herausgegeben oder beworben wurden. Jeder dieser Token hat nach seinem Start den größten Teil seines Wertes verloren.

Trump brachte TRUMP im Januar 2025 auf den Markt, drei Tage vor seiner zweiten Amtseinführung. Das Büro von Newsom verwies auf einen Bericht der New York Times vom Juli über den Official Trump (TRUMP) Coin.

Rund eine Million Menschen kauften den Token und haben seitdem zusammen über 3 Milliarden USD verloren. Trump selbst erzielte laut dem Bericht etwa 636 Millionen USD Gewinn. TRUMP wurde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zu 2,09 USD gehandelt, ein Rückgang um 97,2% gegenüber dem Allzeithoch laut BeInCrypto Markets.

Währenddessen startete Präsident Faustin-Archange Touadéra der Zentralafrikanischen Republik im Februar 2025 Central African Republic Meme (CAR). Er bezeichnete es als Experiment, um Menschen zu verbinden und das Profil des Landes zu stärken. Marktdaten zeigten, dass der Token um 99% vom Höchststand gefallen ist.

Der frühere Bürgermeister von New York City, Eric Adams, präsentierte den NYC Token (NYC) im Januar 2026 am Times Square. Der Wert lag zwischenzeitlich bei etwa 600 Millionen USD, bevor er um etwa 80% einbrach.

Der argentinische Präsident Javier Milei geriet im Februar 2025 in ähnliche Kritik, nachdem er für den LIBRA Token geworben hatte, der kurz darauf zusammenbrach. Mehr dazu hier.

Memecoins: Immer mehr Investitionen verboten in Kalifornien

Keiner dieser früheren Token unterliegt AB 2409. Die Neuregulierung gilt jedoch auch für Bundesvertreter. Das neue Gesetz baut zudem auf früheren ethischen Maßnahmen der Regierung Newsom auf.

Amtsträger in Kalifornien müssen ihre Krypto-Bestände bereits offenlegen. Im März hat Newsom zudem Amtsinhabenden des Gouverneursbüros untersagt, mit nicht öffentlichen Informationen auf Prognosemärkten Gewinne zu erzielen.

Auch in Washington gab es ähnliche Entwicklungen. Im April verabschiedete der US-Senat eine Resolution, die Senatoren den Handel auf Prognosemärkten verbietet.

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