Trump macht die Verabschiedung des CLARITY Act politisch teurer

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Trump macht die Verabschiedung des CLARITY Act politisch teurer

US-Präsident Donald Trump weigert sich, ein parteiübergreifendes Wohnungsbaugesetz zu unterzeichnen, bevor der Senat seine Wahlrechtsreform verabschiedet. Dadurch wird das ohnehin knappe Zeitfenster für den CLARITY Act, den wichtigsten Gesetzentwurf zur Marktstruktur für Krypto, noch enger.

Trump gibt dem SAVE America Act Vorrang vor allen anderen Themen. Deshalb müssen Krypto-Gesetze jetzt um die begrenzte Zeit im Plenum mit anderen Gesetzen konkurrieren. Den Senatoren bleibt dafür nach ihrer Rückkehr nur wenig Zeit bis zur Augustpause.

Eine Wohnungsblockade mit Folgen für Krypto

Trump sagte die geplante Unterzeichnung des 21st Century ROAD to Housing Act ab. Das Gesetz war im Juni sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat mit ausreichender Zustimmung für ein Veto-Überstimmen verabschiedet worden. Er verband diese Entscheidung direkt mit dem stockenden Wahlrechtsgesetz.

„Ich werde das Wohnungsbaugesetz, das vollständig vom Kongress verabschiedet und an das Weiße Haus gesendet wurde, nicht unterzeichnen, um gegen die Tatsache zu protestieren, dass der Senat der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist, DEN SAVE AMERICA ACT zu verabschieden...", schrieb Trump auf Truth Social.

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Die Wohnungsbaumaßnahme wird nach Ablauf von zehn Tagen ohne Trumps Unterschrift automatisch Gesetz, daher dient sein Schritt eher als Druckmittel und nicht als Veto.

Die Hauptauswirkung betrifft den Zeitplan des Senats. Die Abgeordneten kommen am 13. Juli nach der Pause zum 4. Juli zurück und haben dann lediglich drei Arbeitswochen bis zur Pause am 8. August. Analysten weisen bereits auf sinkende Chancen für eine Verabschiedung des Gesetzes hin, da immer weniger Zeit bleibt.

Was dem CLARITY Act noch bis zur Abstimmung im Weg steht

Der Digital Asset Market Clarity Act wurde im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet, darunter mehr als 70 Demokraten, und im Mai mit 15 zu 9 im Senatsausschuss für Bankenwesen bestätigt. Seither wartet der Gesetzentwurf auf dem Kalender des Senats auf eine Abstimmung im Plenum.

Da die Republikaner 53 Sitze haben, werden mindestens sieben Stimmen von Demokraten benötigt, um die erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit für die Beendigung der Debatte zu erreichen.

Diese Stimmen hängen nun von einer Ethikvereinbarung ab. Senatorin Elizabeth Warren fordert, dass der Präsident, die Mitglieder des Kongresses und deren Familien nicht von Krypto profitieren dürfen, während die Regeln ausgearbeitet werden.

This is corruption, plain and simple - and Congress has a responsibility to stop it.

The Clarity Act must prevent the President, Vice President, members of Congress, senior admin officials, and their families from continuing to profit off crypto ventures. https://t.co/QB8p4AgR8s

— Elizabeth Warren (@SenWarren) July 9, 2026

Ihre Forderung hat Gewicht, da Trumps jüngste finanzielle Offenlegung mehr als eine Milliarde USD Krypto-Einkommen auswies. Ein Großteil davon stammt aus seinen Krypto-Projekten, etwa World Liberty Financial und dem $TRUMP Memecoin.

Die Republikaner sind der Meinung, das Gesetz sei fertig, und Senator Bernie Moreno fordert die Demokraten auf, „ein Ja als Antwort zu akzeptieren". Der Kongress hat bereits das erste Bundesgesetz für Krypto beschlossen, als Trump im Juli den GENIUS Act über Stablecoins unterzeichnete. Die Marktstruktur bleibt jedoch eine größere Herausforderung.

It’s truly shocking to me, as someone new to politics, how lifelong Democrat politicians complain about lack of Article 1 authority, while simultaneously seeding total power to the Article 2 branch.

It’s time for the Democrats to take yes for an answer and pass the CLARITY Act! https://t.co/gZWG0sEtbl

— Bernie Moreno (@berniemoreno) July 9, 2026

Der Ausgang hat Bedeutung über Washington hinaus. Bitwise Asset Manager sieht die Verabschiedung des Gesetzes als möglichen Katalysator für einen Tiefpunkt am Kryptomarkt und damit für den aktuellen Marktzyklus.

Doch die sieben entscheidenden Stimmen hängen weiterhin an dem Ethikabkommen sowie am Streit um eine sichere Zone für Entwickler gemäß Section 604. Steht nun das Wahlgesetz ganz oben auf Trumps Agenda, könnte das Timing des CLARITY Act am Ende entscheidender sein als die breite Unterstützung im Kongress.

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