Trump könnte den IStGH von den USD-Zahlungswegen ausschließen: Kann Krypto die Lücke schließen?

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Trump könnte den IStGH von den USD-Zahlungswegen ausschließen: Kann Krypto die Lücke schließen?

Die Regierung von US-Präsident Trump hat laut einem Bericht des Wall Street Journal am Sonntag, der sich auf US-Beamte und Unterlagen beruft, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorbereitet. Diese Sanktionen würden die meisten Transaktionen mit dem ICC verbieten.

Die Maßnahmen sollen nach einer sechs- bis siebenmonatigen Übergangszeit in Kraft treten. Es wäre das erste Mal, dass Washington die Institution ICC selbst und nicht nur deren Mitarbeiter sanktioniert.

Warum ICC-Sanktionen bereits die Bankkonten des Gerichts treffen

Die Maßnahmen basieren auf der Executive Order 14203, die im Februar 2025 unterzeichnet wurde und einen nationalen Notstand wegen der Untersuchungen des Gerichts zu amerikanischen und israelischen Staatsangehörigen ausrief.

Dies folgte auf die im November 2024 erlassenen Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel lehnt die Zuständigkeit des Gerichts ab.

Die USA haben danach einzelne Richter und Ankläger am Gericht in Den Haag auf Sanktionslisten gesetzt und im August auch Präsidentin Tomoko Akane hinzugefügt.

Laut Associated Press führten diese Einträge dazu, dass Bankkonten geschlossen und Kreditkarten gesperrt wurden.

„Es ist die Unsicherheit. Es sind kleine Ärgernisse, aber sie akkumulieren", sagte Richterin Kimberly Prost.

US-Dollar-Zahlungen werden über Korrespondenzbanken in den USA abgewickelt. Banken in anderen Ländern meiden sanktionierte Parteien, um ihren eigenen Zugang zum US-Dollar nicht zu gefährden. Eine institutionelle Listung würde daher Gehälter, Lieferanten und Kosten für Zeugen in jeder Währung betreffen.

🚨 JUST IN: The Trump administration is preparing to impose “SWEEPING SANCTIONS” against the International Criminal Court (ICC), per WSJ

This comes after ICC issued an arrest warrant for Israeli PM Benjamin Netanyahu

The sanctions would likely prevent ICC from transacting in US… pic.twitter.com/IEqiecsm4y

— Nick Sortor (@nicksortor) September 20, 2026

Was US-Recht jetzt von Stablecoin-Emittenten verlangt

US-Dollar-Stablecoins sind Token, die im Verhältnis eins zu eins an den US-Dollar gebunden sind. Sie galten daher zunächst als möglicher Ausweichweg.

Das Gesetz schließt diese Lücke jedoch. Eine Vorschrift des US-Finanzministeriums aus April, die aus dem GENIUS-Gesetz (Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act) hervorgeht, verpflichtet zugelassene Emittenten dazu, technisch dazu in der Lage zu sein, Transaktionen zu blockieren, einzufrieren und abzulehnen. Zudem müssen sie die Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) prüfen.

Dies wurde bereits umgesetzt. Tether fror im April zusammen mit dem OFAC 344 Millionen USDT auf der Tron-Blockchain ein, die bislang größte einzelne Maßnahme.

„USD₮ ist kein sicherer Hafen für illegale Aktivitäten. Wenn glaubwürdige Verbindungen zu sanktionierten Parteien oder kriminellen Netzwerken festgestellt werden, handeln wir sofort und entschlossen", sagte Paolo Ardoino, Geschäftsführer von Tether.

Dasselbe Instrument wurde bereits gegen iranische Wallets angewendet. Washington belegte außerdem im Februar zwei britische Kryptobörsen mit Sanktionen.

Bitcoin hat keinen Emittenten und keine Möglichkeit zum Einfrieren. Dennoch läuft die Umwandlung in Euro oder US-Dollar über Börsen und Banken, wo regulierte Anbieter ebenfalls die OFAC-Liste prüfen.

Worauf das Gericht tatsächlich für Schutz setzt

Die eigene Absicherung des Gerichts ist Software, keine Token. Es ersetzt Microsoft durch openDesk, eine deutsche Open-Source-Arbeitsplattform für Behörden, wie Berichte zeigen.

Gmail, Amazon access closed of International Criminal Court judges as US decided that they did not like them. https://t.co/BHk0pljiKh
Court announced it would transfer its office software from Microsoft to an open-source platform developed by a company owned by German government.

— Harsh Gupta Madhusudan (@harshmadhusudan) January 10, 2026

OFAC hat das Gericht selbst bislang nicht auf die Liste gesetzt. Der US-Dollar machte im ersten Quartal 2026 laut IWF-Daten 57,13 % der zugeteilten Zentralbankreserven aus. Auch Assets, die außerhalb des US-Dollar-Systems funktionieren sollen, müssen sich nun an die gleiche Sanktionsliste halten.

Könnte Krypto also die Lücke füllen? Nein, und hier sind drei Gründe:

Zugelassene Stablecoin-Emittenten haben keinen Handlungsspielraum.

Das Finanzministerium verlangt, dass sie Transaktionen einfrieren, blockieren und ablehnen können sowie die OFAC-Liste prüfen.

Token ohne Emittenten brauchen dennoch einen Ausstieg.

Bitcoin kann auf der Blockchain nicht eingefroren werden, aber regulierte Börsen und Banken prüfen ebenfalls die OFAC-Liste, und Washington hat ganze Plattformen mit Sanktionen belegt.

Das Gericht hat sich nicht Krypto zugewandt.

Die bekannte Reaktion auf Sperrungen war der Einsatz von Open-Source-Software.

Lesen Sie die Originalgeschichte Trump könnte den IStGH von den USD-Zahlungswegen ausschließen: Kann Krypto die Lücke schließen? von Lockridge Okoth auf de.beincrypto.com