Andrew Cuomo warnt: Krypto-Regulierung könnte bei Wahlsieg der Demokraten kippen

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Andrew Cuomo warnt: Krypto-Regulierung könnte bei Wahlsieg der Demokraten kippen

Die neuesten regulatorischen Fortschritte für Krypto in den USA könnten laut Andrew Cuomo nur von kurzer Dauer sein, weil ein neuer Kongress die Regeln der Behörden anfechten kann.

Cuomo ist Mitglied des Boards der Krypto-Börse OKX und leitet gemeinsam mit ICE das Gemeinschaftsunternehmen. Gegenüber Bloomberg sagte er, dass vorläufige Regeln der Aufsichtsbehörden deutlich instabiler sind als Gesetze.

Regulierung hängt jetzt von den Regeln der Behörden ab

Der Senat stoppte am 15.9. den Clarity Act, ein Gesetzesentwurf, der auf Bundesebene Vorgaben für Krypto-Märkte schaffen sollte. Die Abstimmung endete mit 49 zu 50 Stimmen und erreichte damit nicht die erforderlichen 60 Stimmen für das weitere Verfahren.

CNBC berichtete, dass Demokraten strengere Ethikregeln für amtierende Politiker forderten, die von Krypto-Projekten profitieren, auch für die Familie von US-Präsident Trump. Vier Republikaner stimmten ebenfalls dagegen.

In der Zwischenzeit handelten jedoch die Behörden weiter. Die Securities and Exchange Commission (SEC) genehmigte am 17.9. eine fünfjährige Ausnahme für den Handel mit tokenisierten Aktien. Diese betrifft Blockchain-basierte Versionen börsennotierter Aktien.

Cuomo, früher US-Wohnungsbauminister, rechnet damit, dass ein neuer Kongress solche Regeln genauer prüfen wird. Er stellte das Risiko klar dar.

„Regulierung ist kein Gesetz"

Andrew Cuomo, ehemaliger Gouverneur von New York, Bloomberg

https://www.youtube.com/watch?v=-isHkV8Qdm4

Cuomo gibt Politik und der Branche selbst die Schuld

Cuomo sagte, nicht unüberbrückbare Differenzen, sondern politische Interessen im Wahljahr hätten den Gesetzentwurf scheitern lassen. Er erwartet, dass Wähler die Demokraten für Ausgewogenheit belohnen, nicht für eine Zustimmung zu deren gesamter Agenda.

Er rechnet außerdem mit Veränderungen in Washington und verwies auf Prognosemärkte zum Senat. Da Demokraten laut aktuellen Einschätzungen bei den Zwischenwahlen im Vorteil sind, sei dieses Szenario relevant.

Cuomo hofft, dass der Kongress in der sogenannten Lame-Duck-Phase, also nach der Wahl, das Gesetz verabschiedet. Falls das nicht gelingt, will er den Gesetzentwurf bis 1.1. auf dem Tisch sehen.

Laut NPR reichte Senator Thom Tillis einen Antrag ein, der eine erneute Abstimmung über den Entwurf erlaubt. Dennoch würde eine Mehrheit der Demokraten in einem der beiden Kammern eine Verabschiedung erschweren, so der Sender.

Cuomo betont, dass Demokraten nicht grundsätzlich gegen Krypto sind. Er begleitete 2015 die Einführung der BitLicense in New York, die als Lizenzregulierung für Kryptowährungen im Bundesstaat dient. Später räumte er ein, dass sie für einige Unternehmen zu streng geworden sei.

Er sieht jedoch auch Versäumnisse in der Branche. Zwar nutzen laut Cuomo zig Millionen Amerikaner Kryptowährungen, doch niemand habe sie für das Gesetz mobilisiert.

Allein politische Spenden reichen aus seiner Sicht nicht, um Gesetze auf den Weg zu bringen. Offene Frage bleibt daher, ob die Gesetzesvorlage dieses Jahr erneut aufgegriffen wird oder die Behörden das Thema in einen neuen Kongress tragen.

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