78 Bankengruppen fordern den Senat auf, Abschnitt 404 des CLARITY Act zu überarbeiten

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78 Bankengruppen fordern den Senat auf, Abschnitt 404 des CLARITY Act zu überarbeiten

Die American Bankers Association, die Independent Community Bankers of America und 76 staatliche Verbände haben den Senatsführern gezielte Änderungen am CLARITY Act vorgeschlagen, der derzeit vor dem Senat liegt.

Am 13. Juli wurde ein Brief an Mehrheitsführer John Thune und Minderheitsführer Chuck Schumer geschickt. Im Mittelpunkt steht Abschnitt 404.

Gezielte Änderungen, die Banken im CLARITY Act fordern

Abschnitt 404 des CLARITY Act bezieht sich auf die Rendite von Stablecoins. Er verbietet den betroffenen Parteien, Renditen nur für das Halten von Zahlungs-Stablecoins zu zahlen oder eine Rendite zu gewähren, die mit Zinsen auf Bankeinlagen vergleichbar ist. Belohnungen, die auf Aktivitäten wie Transaktionen oder der Nutzung einer Plattform basieren, bleiben jedoch erlaubt. 

Die Unterzeichner schlagen gezielte Änderungen an diesem Abschnitt sowie eine ausgedruckte Überarbeitung des geänderten Textes vor. Sie wünschen sich von den Gesetzgebern:

Das Wort „nur" aus Unterabschnitt (1)(A) zu entfernen. Die Formulierungen „auf einem Zahlungs-Stablecoin-Bestand" und „auf einer verzinsten Bankeinlage" aus (1)(B) zu streichen. Die Prüfung „wirtschaftlich oder funktional gleichwertig" überall in Abschnitt 404 durch den Standard „wesentlich ähnlich" zu ersetzen. Den Unterabschnitt (3)(B) vollständig zu löschen.

Die Banken sagen, solche Änderungen würden verhindern, dass Unternehmen Anreize schaffen, mit denen das Verbot umgangen wird. Außerdem argumentieren sie, dass der Belohnungsunterabschnitt dem Verbotszweck widerspricht.

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Banken warnen vor Risiko der Abwanderung von Einlagen

Die Gruppen unterstützen verantwortungsvolle Innovation und einen gut regulierten digitalen Vermögenswerte-Markt, fordern aber strengere Leitplanken. Im Brief äußern die Banken Bedenken gegenüber dem aktuellen Wortlaut in Abschnitt 404.

„Insbesondere sind wir weiterhin besorgt, dass Unklarheiten im Gesetz dazu führen könnten, dass Stablecoin-Konstellationen faktisch als Ersatz für Einlagen funktionieren, obwohl der Kongress schon lange klar festgelegt hat, dass Zahlungs-Stablecoins vor allem als Transaktionsinstrumente und nicht als Wertaufbewahrungsprodukte dienen sollten“, so die Vereinigung in ihrem Schreiben.

Die Bankengruppen sagen, das Risiko einer Abwanderung von Einlagen sei konkret, nicht nur theoretisch. Wenn lokale Einlagen sinken, steht weniger Geld für Investitionen in den eigenen Städten zur Verfügung.

Diese Einlagen finanzieren Wohnungsbaukredite, Darlehen für kleine Unternehmen und die Finanzierung für Landwirte. Im Brief wird betont, dass diese Kredite das Wachstum vor Ort vorantreiben.

Fünf US-Bankverbände haben bereits Anfang des Jahres in einem früheren Schreiben ähnliche Argumente vorgebracht. In diesem neuen Schreiben werden die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen noch konkreter formuliert.

Die Rendite von Stablecoins ist einer von drei Hauptstreitpunkten, die das Gesetz derzeit ausbremsen. Unter anderem sind die Mitglieder des Kongresses bei Abschnitt 604, Entwicklerschutz und Ethikregeln, uneinig.

US-Präsident Trump hat den Senat zu zügigem Handeln aufgefordert. Gleichzeitig haben zwei Gruppen, NOBLE und ein bundesweiter Verband der Strafverfolgungsbehörden, das Gesetz trotz der offenen Streitfragen unterstützt.

Der Senat hat nur wenig Zeit bis zur Pause im August. Es ist noch offen, ob die Streitpunkte rund um Stablecoins, Entwicklerschutz und Ethik in dieser Frist gelöst werden können.

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