Ethikregeln allein überzeugen Demokraten nicht vom CLARITY-Gesetz

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Ethikregeln allein überzeugen Demokraten nicht vom CLARITY-Gesetz

Sieben demokratische Senatoren sagen, dass der überarbeitete CLARITY-Act-Text nicht ausreicht. Sie lehnten den vorgeschlagenen Entwurf ab, selbst nachdem er Ethikregeln aufgenommen hatte, die es Amtsträgern verbieten, digitale Vermögenswerte auszugeben.

Das 616-seitige Gesetz braucht 60 Stimmen, um den Senat zu passieren. Der Widerstand dieser Senatoren erschwert es, diese Schwelle vor der Sommerpause im August zu erreichen.

Was der neue CLARITY-Act-Text hinzufügt

Republikanische Senatoren veröffentlichten am Mittwoch das 616-seitige Gesetz mit der offiziellen Bezeichnung H.R. 3633. Der Digital Asset Market Clarity Act schafft einen bundesweiten Rahmen für die Aufsicht von Krypto.

Der Text teilt die Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) auf. Nur zwei Abschnitte sind seit Anfang Mai neu.

Die Ergänzungen betreffen Ethikvorgaben und einen Abschnitt zur Strafverfolgung mit Befugnissen zur Beschlagnahme von Stablecoins. Die Ethikregeln verbieten Amtsträgern, während ihrer Zeit im Amt, einen digitalen Vermögenswert gegen eine Gegenleistung herauszugeben oder zu unterstützen.

Diese Regel gilt für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, Abgeordnete sowie deren Ehepartner für die gesamte Dauer ihrer Amtszeit. Die Vereinbarung endet am 20. Januar 2029.

Demokraten und Banken fordern Änderungen

Trotzdem reicht diese Ergänzung für die Demokraten nicht aus. Die Senatoren Catherine Cortez Masto, Angela Alsobrooks, Cory Booker, Ruben Gallego, John Hickenlooper, Mark Warner und Raphael Warnock sagen, der Text müsse weiter überarbeitet werden, vor allem in Bezug auf Verbraucherschutz, illegale Finanzgeschäfte und die Marktintegrität.

„Der von den Republikanern vorgeschlagene Text des CLARITY Acts reicht derzeit nicht aus. Wir arbeiten seit einem Jahr vertrauensvoll mit unseren republikanischen Kollegen zusammen und werden dies weiterhin tun, um das Gesetz zu verabschieden“, heißt es in der Erklärung

Laut Semafor wird Alsobrooks gegen das Krypto-Gesetz stimmen, sofern die Republikaner die Ethikregeln nicht stärken. Sie kritisierte den Entwurf, da er allein dem Justizministerium die Durchsetzung überlässt und bezeichnete diese Herangehensweise als „wild und unseriös und vollkommen verrückt“. Sie fordert, dass auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten einschreiten dürfen, falls das Justizministerium nicht handelt.

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The new draft of the Senate GOP crypto bill does nothing to stop President Trump from making his next https://twitter.com/SenWarren/status/2080029051930939455.4 billion from crypto.

It’ll supercharge Trump’s crypto corruption.

This bill should be dead on arrival. pic.twitter.com/HuNY52n3ex

— Elizabeth Warren (@SenWarren) July 22, 2026

Unterdessen fordert auch die Bankenbranche Änderungen. Sechs Branchenverbände unter der Führung der American Bankers Association (ABA) unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zum Einlagenrisiko.

„Die heute vom Senat veröffentlichte neueste Version des Digital Asset Market Clarity Act gefährdet weiterhin die lokale Kreditvergabe, die in den USA die wirtschaftliche Aktivität antreibt“, so die Aussage.

Mehrheitsführer John Thune plant, das Gesetz kommende Woche zur Abstimmung vorzulegen. Offen bleibt, ob der überarbeitete Text genügend Unterstützung bei den Demokraten erhält.

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https://youtu.be/6GM0NV_spdQ

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