Millionen EU-Bürger senden bereits Nachrichten über Systeme, die diese Nachrichten scannen. Vyara Savova, leitende Politikexpertin am European Ethereum Institute, warnt, dass als Nächstes die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betroffen sein könnte.
Die aktuellen Regeln stammen aus einer Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Richtlinie. Gesetzgeber haben diese Ausnahmeregelung im Juli 2026 verlängert, sie gilt nun bis April 2028.
EU-Chatkontrolle liest bereits ganze Nachrichten
In einem Interview mit BeInCrypto trennte Savova zwei Vorschriften, die Kritiker oft als eine betrachten. Die erste erlaubt Anbietern das freiwillige Scannen. Die zweite Vorschrift würde das Scannen verpflichtend machen.
Die meisten großen Plattformen nutzen bereits die freiwillige Regelung. Daher ist das Scannen von Nachrichten in der EU für die meisten Nutzer kein zukünftiges Risiko, sondern heute Standard.
Savova erklärte, wie der Mechanismus praktisch funktioniert.
„Im Grunde passiert Folgendes: Es gibt die Möglichkeit, freiwillig Nachrichten auf eine bestimmte Art von Inhalt zu scannen. Aber um gezielt nach einer bestimmten Art von Inhalt zu suchen, müssen Sie dennoch die gesamte Nachricht prüfen."
Diese Unterscheidung ist wichtig. Ein enger rechtlicher Zweck erfordert trotzdem einen umfassenden technischen Zugang. Ethereum-Mitgründer Vitalik Buterin hat im Juli einen ähnlichen Punkt gemacht, als er die Wiedereinführung als Risiko für die Cybersicherheit aller einstufte.
Warum Verschlüsselung als Nächstes gefährdet ist
Apps mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung können die gleiche Logik nicht umsetzen. Anbieter müssten zuerst den Datenverkehr entschlüsseln. Daher geht die Debatte längst über Inhaltsmoderation hinaus.
Savova schilderte die Entwicklung deutlich.
„Ich würde sagen, die Menschen sollten sich bereits Sorgen machen, aber es könnte noch viel schlimmer werden."
Unterdessen erweitert Brüssel stetig seine digitalen Kontrollinstrumente. Vertreter haben zudem VPNs als Schlupfloch bei Altersverifizierungen genannt. Jede Regel zielt zwar auf ein anderes Problem, gemeinsam zeigen sie aber in die gleiche Richtung.
Krypto-Nutzer sind davon besonders betroffen. Wiederherstellungsmöglichkeiten bei Wallets, Sicherungen des Seed-Phrase und Handels-Gruppenchats laufen alle über dieselben Verbraucher-Apps. Savova wies darauf hin, dass auch Dateiablagen und nicht nur Live-Chats betroffen sind.
Die Größenordnung ist entscheidend. Das freiwillige Scannen betrifft heute nur eine enge Kategorie bekannter Inhalte. Eine Verpflichtung würde dieselbe Technologie auf jede Unterhaltung, auf jeder Plattform, ohne Anfangsverdacht anwenden.
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https://www.youtube.com/watch?v=7kEdd_K5pgoDie rechtliche Grenze ist noch nicht gezogen
Marina Markezic, Mitgründerin und Geschäftsführerin des European Ethereum Institute, betont, dass der verfassungsrechtliche Maßstab unverändert ist. Digitaler Zugang erscheint einfach leichter als eine physische Durchsuchung.
„Aber die rechtlichen Grundsätze und Prinzipien, die wir im Laufe der Jahre in unsere Verfassungen aufgenommen haben, gelten weiterhin. Egal, ob es um den Zugang zu unseren Wohnungen geht oder um den Zugang zu unseren Kommunikationen..."
Befürworter der Regeln sehen das anders. Kinderschutzorganisationen argumentieren, dass Plattformen ohnehin die Daten haben, gezieltes Scannen sei daher kein massiver zusätzlicher Eingriff. Vertreter der EU-Kommission betonen immer wieder, Ziel bleibe die Bekämpfung von Missbrauchsmaterial.
Letztlich entscheidet aber die technische Umsetzung das Ergebnis. Verschlüsselung gilt entweder für alle oder wird für alle geschwächt. Daher werden die nächsten Verhandlungsrunden im Herbst entscheidender sein als reine Formulierungen auf dem Papier.
Nutzer können bereits jetzt handeln. Die Auswahl von Apps mit öffentlich einsehbarem Verschlüsselungsmodell und das Speichern sensibler Dateien außerhalb von Verbraucher-Chats verringert das Risiko schon vor einer endgültigen Abstimmung. Savova und Markezic planen, die Verhandlungen über die Herbstrunden weiterhin zu begleiten.
Lesen Sie die Originalgeschichte EU überprüft Nachrichten: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung könnte folgen von Phil Haunhorst auf de.beincrypto.com